Graz, 21.02.2025
JUVE Ranking Steiermark 2025
Schoeller Pilz Rechtsanwälte fühlen sich geehrt über das aktuelle JUVE Ranking:
Stefan Schoeller wurde wieder unter die führenden Anwälte in der Steiermark gewählt. Schoeller Pilz Rechtsanwälte wurde erst 2025 gegründet und schon im Juve Ranking Steiermark 2025 als eine der Top Kanzleien vertreten.
Graz, 07.02.2025
Am 15. Mai 2025 lädt die Universität Graz in Kooperation mit der Kanzlei Schoeller Pilz zu einer spannenden Veranstaltung rund um das Immaterialgüterrecht ein. Dr. Stefan Schoeller, wird als Experte auf diesem Gebiet zentrale rechtliche Fragestellungen beleuchten und praxisnahe Einblicke geben.
n seinem Vortrag wird Dr. Schoeller die grundlegenden Rahmenbedingungen des Immaterialgüterrechts erläutern.
📍 Ort: Hörsaal 15.05 (RESOWI-Gebäude), Universitätsstraße 15, Bauteil E, Erdgeschoß, 8010 Graz
📅 Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 15. Mai 2025, 17:00 – 20:00 Uhr
💰 Kostenbeitrag:
🔗 Jetzt anmelden: berufsrecht.uni-graz.at/de/events
📌 Anerkennung: Die Teilnahme wird mit 1 Halbtag für Berufsanwärter*innen angerechnet.
Diese Veranstaltung bietet eine ideale Gelegenheit, sich über aktuelle rechtliche Entwicklungen zu informieren und praxisnahes Wissen zu vertiefen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Rubikon Werbeagentur Graz, 24.10.2024
Am 24. Oktober 2024 fand in der Villa Rubikon in Graz ein hochkarätiges Branchenevent statt, bei dem Dr. Stefan Schoeller als Experte die rechtlichen Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) im Marketing und in der IT-Branche beleuchtete.
In seinem Vortrag ging Dr. Schoeller auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von KI in Unternehmen betreffen. Besonders intensiv diskutiert wurden:
Nach dem Vortrag nutzten die Teilnehmer*innen die Gelegenheit zum Networking, um sich über die neuesten Entwicklungen und praktischen Herausforderungen in diesem dynamischen Rechtsbereich auszutauschen.
Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, dass KI bereits heute zentrale rechtliche Fragen aufwirft, die für Unternehmen, Entwickler und Marketingprofis von großer Bedeutung sind. Der intensive Austausch machte deutlich: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI werden sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln – und es bleibt entscheidend, auf dem neuesten Stand zu bleiben.
Infos zum Event: https://www.rubikon.at/anmeldung/
WKO Steiermark, 04. Oktober 2025
Im Herbst 2024 hielt Dr. Stefan Schoeller ein Branchenseminar für die WKO Steiermark zum Thema „Urheberrecht meets KI: Herausforderungen für Verlage – rechtssicher navigieren“.
Mehr zum Seminar: https://www.wko.at/stmk/information-consulting/buch-medienwirtschaft/urheberrecht-meets-ki
Kleine Zeitung, 14. Juni 2024
Daniela Bachal
KOMMENTAR. Neues OGH-Urteil stärkt die Rechte von Opfern eines medialen Shitstorms. Das Urteil wirft allerdings neue Fragen auf.
Aus Sicht von Medienrechtsexperten wie Stefan Schoeller war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dieser Form längst überfällig. Bisher konnten Teilnehmer eines Shitstorms unter
Verweis auf ihre Rolle als kleines Rädchen auf die anderen zeigen, und der in seinem Ruf Geschädigte musste sich die Täter zusammensuchen. Hinzu kam das Risiko, auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben, wenn der Schädiger mittellos war.
Der OGH hat nun in einer „wahren Zäsur“, wie Schoeller betont, ausgesprochen, dass es genügt, seinen immateriellen Schaden (Kränkung, Angst etc.) bei einem, egal welchem, Teilnehmer des Shitstorms einzuklagen, der sich dann selbst im sogenannten Regressweg darum kümmern muss, dass er den von ihm bezahlten Schaden mit den anderen Teilnehmern teilt. Einfach gesagt: Die Teilnehmer des Shitstorms dürfen sich dann untereinander über die Aufteilung streiten und die anderen Teilnehmer ausfindig machen.
Im Originaltext sagt der OGH: „Die einzelnen Poster, die zumindest teilweise untereinander vernetzt sind und wissen, an welche ,Freunde‘ sie den Beitrag weitergeleitet haben, können auch ungleich leichter die Anzahl der Schädiger eruieren und den Schaden im Regressweg untereinander aufteilen.“ Nun darf diese Annahme durchaus hinterfragt werden. Nach Erfahrung von Juristen trifft dies zumindest in der Allgemeinheit nicht zu. Wörtlich meint der OGH: „Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer (vorweg) leisten und sich in der Folge der Mühe der Aufteilung des Ersatzes unter den anderen Schädigern unterziehen muss.“
Das Urteil bedeutet, dass jeder letztlich eine inhaltliche Prüfpflicht für die Wahrheit des von ihm weitergeleiteten Postings hat. Dass das praktisch unmöglich ist, nimmt der OGH zum Schutz der Betroffenen in Kauf. Dazu kann man freilich geteilter Meinung sein. Einerseits macht es ein Umdenken nötig, bevor mit einer Vorverurteilung zum Beispiel der Ruf eines Polizisten über Jahre beschädigt wird und er mühsame Prozesse führen kann. „In diesem Fall hat die Meinungsäußerungsfreiheit schlicht und einfach zurückzutreten“, sagt Schoeller. Für Medienrechtler wie Harald Günther und Stefan Lausegger scheinen derart massive Haftungsfolgen mit dem Grundrecht auf Äußerungsfreiheit nur schwer vereinbar.
Zu guter Letzt wäre da noch die Frage, wie der Gesamtschaden durch einen Shitstorm zu beziffern ist. Darauf geht der OGH nicht ein. Theoretisch soll ein Kläger von einem einzelnen Poster den Ausgleich für den Gesamtschaden auch nur so lange begehren können, solange diese Summe nicht von irgendeinem anderen Poster bzw. anderen Postern beglichen worden ist. „Den Beweis dafür kann ein einzelner Poster nie erbringen“, wenden Rechtsexperten wie Lausegger ein und vermissen eine Beweispflicht des Klägers dafür, dass sein Gesamtschaden noch nicht ausgeglichen wurde.
Kleine Zeitung, 01. November 2023
Daniela Bachal
Frage & Antwort mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Schoeller
Antwort: Gemeint ist die Summe aller vererblichen digitalen Inhalte, wie der Grazer Rechtsanwalt Stefan Schoeller erklärt. „Darunter fallen sowohl das Eigentum an Datenträgern, darauf befindliche Software und Daten, als auch Vertragsverhältnisse mit Online-Dienstleistern, Nutzungsrechte an digitalen Fotos oder auch Rechte an Domains oder Websites.“
Antwort: Die Mitgliedschaft bei sozialen Medien erlischt nicht automatisch. Je nach Nutzungsbedingungen bleibt ein Account oder Channel auf Instagram und Co. in der bisherigen Form erhalten oder das Konto wird, wie es bei Facebook geschieht, in den „Gedenkzustand“ versetzt. Ein solcher Gedenkzustand soll Angehörigen oder Freunden die Möglichkeit geben, durch das Posten auf der Pinnwand Erinnerungen zu teilen. Die sonstige Nutzung des Kontos ist jedoch drastisch eingeschränkt. Nutzer können aus eigenem Willen mit dem Plattformbetreiber auch vereinbaren, dass ihre Daten nach dem Tod ersatzlos gelöscht werden.
Antwort: Dazu muss man wissen, dass für die Speicherung eines digitalen Lebens rechtlich gesehen ein Vertragsverhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Anbieter der Dienstleistung besteht. „Es handelt sich um einen Dienstleistungs- oder Kaufvertrag, oftmals in der Form eines Verbrauchervertrages. Alle diese Verträge sind grundsätzlich vererblich, wenn sie einen Vermögenswert darstellen und nicht auf eine Person höchstpersönlich zugeschnitten sind.“
Antwort: Ja, weil man bei einer wirtschaftlichen Betrachtung mit seinen Daten bezahlt. „Die Ausrede, dass Facebook und Co. die Nutzung ihrer Plattformen gratis zur Verfügung stellen, ändert daran nichts. Nutzerprofile fallen – wie auch analoge Nachlasspositionen ohne Vermögenswert, etwa Fotos oder Tagebücher – in den Nachlass“, sagt der Anwalt. Die Nutzungsverträge mit den Plattforminhabern sind auch deshalb übertragbar, weil sie nicht mit jemandem höchstpersönlich abgeschlossen sind. Der Anbieter kennt die wahre Identität seines Kunden meist gar nicht, und der konkrete Kunde ist austauschbar. „Der Vertrag mit dem Betreiber des sozialen Netzwerks geht auf die Erben ebenso über wie etwa Nutzungsverträge über ein E-Mail-Konto, eine Cloud, einen Online-Marktplatz, eine Domain, einen Online-Blog, ein Vermögen in einem Online-Computerspiel oder noch nicht verbrauchte In-App-Käufe.“
Antwort: „Nein“, sagt Schoeller. Der Gesetzgeber hat keine Sonderregeln für den digitalen Bereich geschaffen. „Daraus lässt sich schließen, dass private Inhalte auf fremden Servern genauso wie analoge Tagebücher Teil der Verlassenschaft sind und auf die Erben übergehen.“
Antwort: Vor allem aus Konsumentensicht, aber auch aufgrund des Eigentumsrechts von Unternehmen, ist laut Schoeller davon auszugehen, dass solche einseitigen Bestimmungen als gröblich benachteiligend zu qualifizieren sind und für nichtig erklärt werden.
Antwort: Juristen raten dazu, im Zuge der Testamentserrichtung den Erben mitzuteilen, welche Accounts vorhanden sind und was damit geschehen soll. Zugangsdaten können bei einem Rechtsanwalt oder Notar oder in einem Bankschließfach hinterlegt werden.
Antwort: Aus Schoellers Sicht kann der Erbe, der weiß, bei welcher Plattform der Verstorbene seinen Account hatte, von der Plattform die Zugangsdaten verlangen. Einen Auskunftsanspruch hat auch der Gerichtskommissär bzw. Notar, der mit der Verlassenschaftsabwicklung betraut wurde.
Kleine Zeitung, 27. September 2022
Daniela Bachal
Ein Adelsprädikat im Namen macht schon etwas her. Warum man damit 20.000 Kronen Strafe riskiert und womit sonst zu rechnen ist.
In den vergangenen Wochen war es wieder besonders lebendig: das (nicht nur) österreichische Interesse an Königshäusern und die Begeisterung für den alten und jungen Adel. Und manch eine*r hat dabei wohl wehmütig an die Zeiten gedacht, als man auch hierzulande noch mit einem „von“ und „zu“ im Namen reüssieren konnte. Seit dem Adelsaufhebungsgesetz vom 3. April 1919 ist damit aber Schluss.
Doch wie ernst gemeint ist dieses Gesetz mehr als 100 Jahre nach seiner Einführung? Riskiert man mit einem erfundenen Adelstitel, den man öffentlich verwendet, eine Strafe? Und sind von früher hergeleitete Adelstitel vielleicht doch noch erlaubt?
„Paragraf zwei des Adelsaufhebungsgesetzes regelt die Strafe, die bei der rechtswidrigen Verwendung von Adelsprädikaten verhängt werden darf. Das Kuriose daran ist, dass die Strafe im Originaltext des Gesetzes mit höchstens 20.000 Kronen oder einem halben Jahr Freiheitsstrafe bemessen ist – und seitdem keine Novellierung durchgeführt wurde“, sagt der Grazer Rechtsanwalt Stefan Schoeller.
Diese Kuriosität hat zur Folge: „Das Führen eines Adelshinweises ist zwar grundsätzlich verboten, die zu erwartenden Geldstrafen sind aber völlig wirkungslos, weil es Kronen in unserer Währung nicht gibt – sodass nur der unbelehrbare Wiederholungstäter eine mögliche Haftstrafe fürchten müsste.“
Tatsächlich gab es im Jahr 2019 eine Verurteilung des Herrn Karl Habsburg-Lothringen, weil dieser seinen Internetauftritt mit der Domain „karlvonhabsburg.at“ versehen hatte. „Er wurde dafür in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt. Der von ihm angerufene Verfassungsgerichtshof sprach schließlich aber aus, dass Herr Habsburg zwar offiziell verurteilt wurde, jedoch nicht zu einer Geldstrafe, da diese als nicht zeitgemäß betrachtet wurde – weil die Strafe nie angehoben wurde und eben auf Kronen lautete“, erklärt Schoeller.
Es gibt auch seltsame Geschäftsmodelle, die etwa vorsehen, dass man in Schottland einen Quadratmeter Grund kauft, um sich dann „Earl“ oder „Lord“ nennen zu dürfen. Schoeller hält davon wenig: „Aus meiner Sicht hat das keine Rechtswirkung, das ist eine Spaßaktion.“
Anders ist der Sachverhalt bei Beispielen wie dem deutschen „Prinzen von Anhalt“, der durch seine hohe Webpräsenz auffällt. Hier kam ein deutscher Staatsbürger durch Adoption seitens einer adeligen Person zu seinem Titel. Warum das in Deutschland legitim ist?
„Im Zuge der Weimarer Reichsverfassung am 14. August 1919 wurden der Titel des Adels und die damit verbundenen Vorrechte zwar abgeschafft, dem Adel wurde jedoch das Privileg zugestanden, den ehemaligen Titel als Namenszusatz zum Familiennamen zu führen“, so Schoeller.
Ein deutscher Staatsbürger, der rechtmäßig – also auch durch Adoption – sein Adelsprädikat im Nachnamen trägt, darf damit auch in Österreich auftreten – solange er Deutscher bleibt.
Österreicher*innen, die nun ebenfalls mit einer Adoption liebäugeln, um sich einen Adelstitel zu sichern, muss der Jurist allerdings enttäuschen: „Der Verwendung eines solchen durch Adoption erworbenen Titels in der Öffentlichkeit steht wieder das Adelsaufhebungsgesetz im Wege.“
In österreichischen Adelskreisen führt eine Adoption jedoch oft zu bekannten Doppelnamen. „Hier hat zum Beispiel ein Familienoberhaupt, das seinen Familienstrang vor dem Aussterben bewahren möchte, jemanden aus einer anderen Adelsfamilie adoptiert. Dies bringt die Führung des Doppelnamens mit sich“, erklärt Schoeller.
Kleine Zeitung, 20. September 2022
Daniela Bachal
Frage & Antwort: Welche Kritiken sich Unternehmen gefallen lassen müssen und wann eine Ein-Stern-Bewertung rechtswidrig ist.
Antwort: Der Grazer Rechtsanwalt Stefan Schoeller gibt ein Beispiel:
„Ein geschiedener Mann ruft die Anwältin seiner Ex-Frau nach einer gescheiterten Vergleichsverhandlung im Sekundentakt an, um das Kanzleitelefon zu blockieren. Danach gibt er auf Google eine Ein-Stern-Bewertung ab und schreibt dazu: ‚Meine Anrufe werden ignoriert und meine Nummer wurde gesperrt. Somit ist die Rechtsanwaltskanzlei mit meiner Nummer nicht erreichbar.‘“
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Online-Bewertung als kreditschädigend nach Paragraf 1330 ABGB beurteilt. Der Anrufer verlor den gegen ihn von der Anwältin eingeleiteten Unterlassungsprozess, da nicht erkennbar war, warum seine Anrufe gesperrt wurden.
Antwort: Die Grenzen der Zulässigkeit ergeben sich aus Paragraf 1330 ABGB, der Ehrenbeleidigungen und kreditschädigende Tatsachenbehauptungen regelt.
Laut Schoeller gibt es keinen Unterschied zwischen Äußerungen im echten Leben und in der digitalen Welt.
Ein-Stern-Bewertungen ohne Text sind immer zulässig, da sie als subjektives Werturteil gewertet werden.
Antwort: Rezensionen müssen von tatsächlichen Kunden stammen.
Es ist unzulässig, dass Freunde eines enttäuschten Kunden ebenfalls negative Bewertungen abgeben, um dessen Unmut zu verstärken. Hier kann auf Unterlassung geklagt werden.
Schoeller sagt dazu: „Ich habe solche Fälle schon erfolgreich durchgesetzt.“
Antwort: Ja, das hat der OGH vor kurzem bestätigt.
Der Fall betraf eine Plattform, auf der Schulen und Lehrer bewertet wurden. Das Höchstgericht stellte klar, dass es in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein muss, Kritik zu äußern.
Daher muss sich ein Unternehmen gefallen lassen, dass es im Internet bewertet wird.
Antwort: Nein, laut OGH gibt es ein gewisses Recht auf Anonymität im Internet.
Allerdings muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden:
Laut Schoeller ist noch kein endgültiges Urteil dazu gefällt worden.
Antwort: Wenn eine Rezension rechtswidrig ist, muss der Plattformbetreiber die Daten des Verfassers herausgeben.
Laut E-Commerce-Gesetz besteht eine Herausgabepflicht, wenn:
Bei schweren Verstößen, wie der falschen Behauptung, dass jemand eine Straftat begangen hat, oder einer groben üblen Nachrede, ist die Herausgabe der Nutzerdaten wahrscheinlich.
Die Judikatur zu diesen Fällen ist jedoch noch nicht vollständig ausgereift.
Antwort: Gekaufte Bewertungen stammen oft von Personen, die keine echten Kunden sind oder nur deshalb positiv bewerten, weil sie dafür bezahlt werden.
Laut Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gelten solche Bewertungen als irreführende Geschäftspraktik.
Antwort: Der neue Entwurf nimmt Fake-Bewertungen und Fake-Empfehlungen ins Visier. Diese werden ausdrücklich als irreführende Geschäftspraktik bezeichnet.